Schutzrechte: Was tun gegen Produktfälschungen?

Wie wir uns neu erfinden können, das heißt wie man schneller von der Idee über die Erfindung zum Patent gelangt und wie sich überdies Innovationserfolg ingesamt neu denken lässt, sind Fragen, mit denen wir uns schon verschiedentlich befasst haben. Im Folgenden soll es nun um den Schutz von Innovationen, Design und Marken gehen. Kein unwesentlicher Aspekt des Erfindens, denn die wirtschaftlichen Folgen der Entwendung geistigen Eigentums sind überaus beträchtlich.

Hoher Anteil unerlaubt hergestellter Waren

Schätzungen, wonach sich die jährlichen Schäden durch Produktfälschungen für die deutsche Industrie auf Dutzende Milliarden Euro summieren, erscheinen gar nicht so hoch, wenn man sich vor Augen führt, dass heutzutage bei der Verletzung von Schutzrechten vor nichts mehr Halt gemacht wird. Das Spektrum reicht von Gebrauchsgegenständen über Luxusartikel bis hin zu kompletten Industrieanlagen. Was das übersetzt in verlorene Arbeitsplätze oder entgangene Steuereinnahmen bedeutet, lässt sich lediglich erahnen.

Einer Studie des Europäischen Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge lag kurz vor der Corona-Pandemie der Anteil von Nachgeahmtem oder unerlaubt Produziertem an der Gesamtmenge aller in die EU importierten Waren bei knapp sechs Prozent. 

Erster Schritt: Monitoring 

Während sich das Problem dermaßen groß ausnimmt, dass – falls überhaupt – mit einer Lösung insgesamt gesehen für die nahe Zukunft kaum zu rechnen ist, muss die Frage diskutiert werden, was Unternehmen in der Zwischenzeit tun können. Hier ist zu unterscheiden zwischen vorsorglichen Maßnahmen und solchen, die für den Fall zu treffen sind, dass es bereits zu Patentverletzungen beziehungsweise Produktfälschungen gekommen ist.

Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist die Überwachung von Märkten eine echte Herausforderung. Dabei wäre es wichtig, Fälschungen frühzeitig zu erkennen, um sich gegen die kriminellen Machenschaften zu wehren – getreu dem Motto: Wissen ist Macht.

Hierbei können Anti-Counterfeiting-Dienste respektive Monitoring-Programme helfen, wie sie Unternehmensberatungen und Softwarefirmen anbieten. Diese dienen der Überwachung von Märkten und Online-Plattformen, um international schnell und kostengünstig Plagiate und deren Urheber ausfindig zu machen und im nächsten Schritt juristisch gegen sie vorzugehen.

Hier kommt dann die Zusammenarbeit mit lokalen Behörden und Zollbehörden ins Spiel, um gefälschte Produkte möglichst zeitnah zu beschlagnahmen.

Technologische Schutzmaßnahmen

Digitale Wasserzeichen und Verschlüsselungsverfahren wie die Blockchain-Technologie werden zunehmend eingesetzt, um die Nachverfolgung von Produkten entlang der gesamten Lieferkette sowie die Verifikation der Echtheit zu ermöglichen. Plagiate lassen sich vielfach von Kunden selbst auf den zweiten Blick nicht als solche erkennen, weil Nachahmer nicht nur beim Produkt, sondern auch bei Verpackungen und Branding sozusagen ganze kriminelle Arbeit leisten, was den Ruf von Marken gefährdet.

Zur Gefahr für Nutzer wiederum werden bei den Erzeugnissen mit minderwertiger Qualität unter anderem die mangelhafte Verarbeitung und vom Original abweichende Inhaltsstoffe. Das betrifft neben Waren auch gefälschte Ersatzteile.

Caveat emptor

Als quasi schwächstes Glied in der Kette wollen Kunden sich auf die zugesicherten Qualitäten von Originalprodukten verlassen können. Hier bewusstseinsbildend einzuwirken und über die Risiken des Kaufs gefälschter Produkte aufzuklären, ist ein weiterer wichtiger Ansatz bei der Bekämpfung von Produktpiraterie und Fälschungen. Ohne entsprechenden Markt würde das Geschäftsmodell sich schließlich nicht länger lohnen.

Der Aufbau von Netzwerken und Allianzen kann in diesem Zusammenhang hilfreich sein, wie existierende Beispiele zeigen. So arbeiten beispielsweise verschiedene Hersteller von hochwertigen Möbeln und Gebrauchsgegenständen zusammen, um einer breiten Öffentlichkeit mit vereinten Kräften den Nutzen und Wert von Design-Originalen gegenüber billigen Imitationen aufzuzeigen.

Gleiches Recht für alle 

Das Bilden von Unternehmensallianzen, der Auf- und Ausbau von Netzwerken und das Einbeziehen von Branchenverbänden und internationalen Organisationen kann ebenso helfen, um aktiv gegen Fälscher vorzugehen. Gemeinsam lässt sich zum Beispiel viel eher der notwendige Druck aufbauen, damit die Politik für stärkere rechtliche Maßnahmen und Sanktionen gegen Verletzungen des geistigen Eigentums in Ländern sorgt, in denen derartige Schutzmaßnahmen bislang schwach ausgeprägt sind.

Teil des viel zitierten „Level playing field“ (als Begriff für gleiche Chancen und Rechte für in- und ausländische Akteure) muss künftig genauso der wirkungsvolle Schutz des geistigen Eigentums sein. Weitere gemeinschaftliche Strategien können in dieser Hinsicht der Aufbau strategischer Partnerschaften mit lokalen Unternehmen in Märkten mit erhöhtem Risiko sowie die Vergabe von Lizenzen an örtliche Hersteller sein, wodurch die legale Produktion gestärkt wird.

Letzten Endes können all diese und weitere Maßnahmen Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen niemals vollständig verhindern. Gemessen an den mittlerweile erreichten Dimensionen und Schadenssummen darf aber jeder Teilerfolg durchaus als eine Art kleines Konjunkturprogramm betrachtet werden.

Autor: Michael Graef, Chefredakteur HDT-Journal, 01.08.2024