Die Ersatzbaustoffverordnung – das neue Bauabfallrecht

Mit der sog. Mantelverordnung und ihren Kernbestandteilen “Ersatzbaustoffverordnung” und “Novellierte Bundes-Bodenschutzverordnung” hat der Gesetzgeber ein völlig neugestaltetes Regelwerk geschaffen, das die bisherigen Länderregelungen, die häufig auf der bekannten LAGA M20 beruhten, ab Mitte 2024 ersetzen wird. Das neue Regelwerk zeichnet sich durch ein gegenüber den bisherigen Regeln erhöhtes Maß an Komplexität aus, die im Vollzug erhebliche Probleme mit sich bringen wird. Dies nicht zuletzt, weil die bisherigen Begrifflichkeiten und Pflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz weiterhin in vollem Umfang auch für Bauabfälle gelten.

Parallel hierzu haben sich in den letzten Jahren auch die Gerichte vermehrt mit Fragen der abfallrechtlichen Verantwortlichkeit und vor allen Dingen der vertraglichen Risikoverteilung bei der Entsorgung von Bauabfällen befassen müssen. Ursache sind vor allem die in den letzten Jahren enorm gestiegenen Kosten bei der Entsorgung von Bodenaushub, Bauschutt und Straßenaufbruch, die nicht selten 25 % der gesamten Investitionskosten eines Bauvorhabens erreichen.